SCHLAGWORTE: Strafrecht
Strafprozessrecht: Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4
Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...
Strafrecht – Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen.
Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,...
Strafrecht – Keine ambulante Therapie für Täter der Morde in Rupperswil
Weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von einer langfristigen
Untherapierbarkeit des Täters des Vierfachmordes von Rupperswil AG auszugehen ist, kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende...
Strafrecht – Eindringen in fremdes E-Mail-Konto unabhängig von Art und Weise der Passwortbeschaffung strafbar
Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen...
Strafrecht – Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands „Stalking“
Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N)
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen...
Strafrecht – Kriminalstatistik 2018: Weniger Diebstähle, mehr Betrugsfälle
2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit...
