SCHLAGWORTE: Strafrecht
Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM
Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...
Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert...
Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten
StGB 305bis Ziffer 1 und 3
Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind.
Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die...
Tödlicher Radrennunfall: Bundesgericht bestätigt Freispruch
StGB 117 / StGB 125
Einleitung
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen war die Fahrlässige Tötung, ev. die mehrfache fahrlässige Körperverletzung, eines Radrennfahrers im Rahmen eines...
Alles für die Katz II
Einleitung
Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt:
In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren...
Fussball: Schienbeinbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen
StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung
Einleitung
Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung zu...
