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SCHLAGWORTE: Strafrecht

BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung

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Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der...

Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...

Personenunfall in Seilpark: Nichtanhandnahme Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung

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StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs....

Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)

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Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...

Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR

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Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert...

Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten

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StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die...