SCHLAGWORTE: Strafrecht
BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung
Frist bis 08.03.2022
Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet:
Die Verordnung
basiert auf den Spezifikationen der...
Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...
Personenunfall in Seilpark: Nichtanhandnahme Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs....
Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM
Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...
Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert...
Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten
StGB 305bis Ziffer 1 und 3
Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind.
Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die...
