Start Schlagworte Strafrecht

SCHLAGWORTE: Strafrecht

Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt

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Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde...

Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

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Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...

Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit

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StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen....
ZPO

Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

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Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist...

StGB-Revision für angemessenere Strafrahmen

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Harmonisierung v.a. bei Gewalt- und Sexualdelikten Einleitung An seiner Sitzung vom 25.04.2018 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend härtere Strafen für Sexualtäter und die Harmonisierung der...
Networkcable, Ethernet, Computer

BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft

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Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen...

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