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SCHLAGWORTE: Strafrecht

Strafrecht: StGB-Revision für angemessenere Strafrahmen

Harmonisierung v.a. bei Gewalt- und Sexualdelikten Einleitung An seiner Sitzung vom 25.04.2018 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend härtere Strafen für Sexualtäter und die Harmonisierung der...
Networkcable, Ethernet, Computer

Strafrecht: BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen...

Strafrecht: Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden

Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der...

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 6. Juni 2012 mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt.

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden. Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.

Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen

Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die bedingte Geldstrafe wirke kaum abschreckend auf Täter - darunter hätte das Vertrauen ins Strafrecht gelitten. Daher soll die bedingte Geldstrafe, welche erst 2007 eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen in Zukunft elektronische Fussfesseln für Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten den Vollzug ausserhalb von Strafanstalten ermöglichen.

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