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SCHLAGWORTE: Strassenverkehrsgesetz

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura", ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am 16. April 2013 die Anhörung eröffnet, um die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen in einer Verordnung zu definieren. Dazu zählen die Qualitätssicherung bei Abklärungen der Fahreignung, die Anpassung medizinischer Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen oder ein Lichtobligatorium bei Fahren am Tag.

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen.

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.