Start Schlagworte Unentgeltliche Rechtspflege

SCHLAGWORTE: unentgeltliche Rechtspflege

Strafprozessrecht – Privatkläger: Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren

StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt...

SchKG / Betreibung: Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er...

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines...

Rechtsschutz – Wo erhalte ich kostenlos Rechtsauskünfte?

Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die...

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