Start Schlagworte Unentgeltlicher Rechtsbeistand

SCHLAGWORTE: unentgeltlicher Rechtsbeistand

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt...

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines...

Rechtsschutz – Wo erhalte ich kostenlos Rechtsauskünfte?

Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit

ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind. Laut...

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