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SCHLAGWORTE: Ventilklausel

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der...

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert - das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet.