Start Schlagworte Vergleich

SCHLAGWORTE: Vergleich

Vergleichsvereinbarung vor Friedensrichter: Vollstreckungsgegenstand

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ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz....
Zivilprozess

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

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Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

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OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...

K-Tipp: Umfrage für Rechtsschutzversicherungs-Vergleich

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Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und...

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