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SCHLAGWORTE: Vergleich

Zivilprozess

Zivilprozess – Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...

Rechtsschutz – K-Tipp: Umfrage für Rechtsschutzversicherungs-Vergleich

Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und...

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