Start Schlagworte Verjährung

SCHLAGWORTE: Verjährung

Erbrecht: Vertretung der Erbengemeinschaft durch einzelnen Erben in dringlichen Fällen

Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs....

Steuern: MWST: Absolute Verjährung für altrechtliche MWST-Forderungen und Vorsteueransprüche auch 15 Jahre

SchlTzZGB 49 Abs. 3, MWSTV(1994) 40 und 41, MWSTG(1999) 49 und 50, MWSTG(2009) 112 MWST-Forderungen wie auch MWST-Vorsteueransprüche aus den Jahren 1995 – 2000 gelten...

Obligationenrecht: Revision Delikts-Verjährungsrecht

Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für...
Opferhilferecht / Opferhilfegesetz

Erbrecht: Gebrauchsentschädigung eines Erben an Erbengemeinschaft: Verjährung auch während Gesamtverhältnis

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen...
mietrecht

Mietrecht – Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen dem...

Verjährung – Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht - die (direkte) Klage...

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