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SCHLAGWORTE: Verkehrsrecht

Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020

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Landolt Hardy / Dähler Manfred: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 229 Seiten Dike Verlag AG CHF 108.00 >ISBN 978-3-03891-179-1 Buchart Buch / Kartoniert Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) Inhalt /...
Strassenverkehrsrecht

Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht: BR eröffnet Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der...

Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit...

Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen

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Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der...
Entzug CH-Führerausweis

Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland

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SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich...

Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform

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OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV)...