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SCHLAGWORTE: Verkehrsrecht

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen.

Neue Verkehrsrechtsurteile

Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten: Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden. Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig. Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.

Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht

Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Taxifahrers ab, der sich beim Stopp an einer roten Ampel kurz abgeschnallt hatte, um aus einer Schublade unter einem Sitz eine Visitenkarte für seinen Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel auf Grün schnallte sich der Taxifahrer vor der Weiterfahrt wieder an. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und mit 60 CHF gebüsst wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte.

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen

2010 mussten in der Schweiz knapp 79'000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Knapp 18% der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen; dies entspricht einer Zunahme von über 20%. Gemäss dem ASTRA ist dies eine Konsequenz des 2005 eingeführten verschäften Rechts: Bei wiederholten mittelschweren bis schweren Widerhandlungen wird die Mindestenzugsdauer stufenweise verlängert; Wiederholungstätern kann damit der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden.

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.

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