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SCHLAGWORTE: Verkehrsrecht

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen

2010 mussten in der Schweiz knapp 79'000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Knapp 18% der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen; dies entspricht einer Zunahme von über 20%. Gemäss dem ASTRA ist dies eine Konsequenz des 2005 eingeführten verschäften Rechts: Bei wiederholten mittelschweren bis schweren Widerhandlungen wird die Mindestenzugsdauer stufenweise verlängert; Wiederholungstätern kann damit der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden.

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.

Verkehrsrecht in der Schweiz

Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht. Auf unserem Portal zum Verkehrsrecht in der Schweiz finden Sie ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen des Verkehrsrechts. Weitere Informationen zu spezifischen Themen wie Verkehrsbussen / Bussenkatalog, Fahrausweisentzug, Fahren im angetrunkenen Zustand, Geschwindigkeitskontrolle und Rotlichtkontrolle finden Sie auf eigenen Websites.

Neue Radar-Anlagen in der Schweiz

Auf Schweizer Strassen werden zurzeit neue Radaranlagen getestet und installiert. Der neue Super-Radar erkennt nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen und Nichtbeachtung eines Rotlichts, sondern zeichnet auch Vergehen wie zu nahes Auffahren, Überfahren der Sicherheitslinie oder Missachtung von Vortrittsrechten auf. Durch eine höhere Reichweite können mit den neuen Radar-Anlagen mehrere Fahrbahnen oder auch ganze Strassenkreuzungen überwacht werden.

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