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SCHLAGWORTE: Verordnung

Gesetzgebung – Verordnungsveto: Einführung des Parlamentsvetos gegen Verordnungen des Bundesrates?

Notbremse für Gesetzgeber Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf einer Gesetzesänderung angenommen, welche auf Bundesebene die Einführung...

Neue Gesetze und Verordnungen ab 2011

Am 1. Januar 2011 sind verschiedene neue Gesetze und Erlasse bzw. Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen: Neue Prozessordnungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der ALV-Beiträge, höhere Steuerabzüge, Mindestlohn für Hausangestellte, Heiraten nur noch mit Bleiberecht, erleichterter Aufenthalt für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss sowie eine vollständige Liste aller neuen Erlasse, welche ab Januar 2011 gelten.

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