Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): BR verabschiedet Botschaft für Teilrevision

Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert

• die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler
• den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen
• den Missbrauchsschutz.

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Im Einzelnen:

Einleitung

• Die Teilrevision des VAG verfolgt:
  • Entwicklungen im Versicherungsmarkt
  • Umsetzung der Vorgaben des Parlaments aus der Beratung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG)
• Die Vorlage hat zusätzlich zum Ziel:
  • Stärkung des Versichertenschutzes im Einklang mit internationalen Entwicklungen
  • Schaffung differenzierter Regulierungs‑ und Aufsichtsrahmen
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizerischen Versicherungssektors
  • Verbesserung des Kundenschutzes

Gegenstand der Teilrevision

Die Teilrevision umfasst die folgenden Themen:

Sanierungsrecht

• Das geltende Versicherungsrecht verlangt, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) den Konkurs anordnen muss, wenn ein Versicherungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät
• Aus der Optik der Versicherten wäre eine Unternehmenssanierung oft besser, da sie meistens ein Interesse an der Weiterführung ihrer Versicherungsverträge besitzen
• Das neu vorgeschlagene Sanierungsrecht ermöglicht eine Betriebsweiterführung und stärkt so den Kundenschutz

Kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept

• Die Vorlage will eine Kundenkategorisierung einführen:
  • Versicherungsunternehmen für Grosskunden
    • Aufsichtserleichterung für Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich professionelle Kunden betreuen
      • zB Grossunternehmen ohne besonderes Schutzbedürfnis
    • Versicherungsunternehmen für Kleinkunden
      • ganz oder teilweise Aufsichtsbefreiung für kleine Versicherungsunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen, unter Wahrung des Versichertenschutzes

Versicherungsvermittlung

• Modernisierung des Vermittlerrechts
• Stärkung des Kundenschutzes, v.a. durch die Einführung einer generellen Ombudspflicht
• Neu Schutzvorschriften:
  • Vermeidung von Interessenskonflikten
  • Pflicht zur Offenlegung der Entschädigung durch Versicherungsunternehmen oder Dritte in Bezug auf ungebundene Versicherungsvermittler
• Vertrieb bestimmter Versicherungsprodukte mit Anlagecharakter
  • Für solche sollen besondere Verhaltens‑ und Informationspflichten eingeführt werden, ähnlich wie bei den Finanzinstrumenten nach FIDLEG

Weitere Revisionsziele

• Mit der Vorlage sollen ferner weitere Anpassungen am VAG vorgenommen werden, wie:
  • Entschlackung der Strafbestimmungen
  • Stärkung der Gruppenaufsicht
  • Formal bessere Verankerung des Schweizer Solvenztests
• Aufhebung der Ausnahmeregelung, wonach die FINMA Versicherungsunternehmen von der internen Revisionspflicht befreien kann.