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SCHLAGWORTE: Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht – Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft

Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz...

Verwaltungsrecht / Immobilien – Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen

Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit...

Asylrecht – Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?

Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache. Der...

Verwaltungsrecht / Telecom – 5G: Schweizerische Mobilfunkfrequenzen vergeben

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie „Digitale Schweiz“ die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G erfolgreich abgeschlossen. Auktionsergebnis Im...

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