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SCHLAGWORTE: Zivilprozess

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

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Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit...

Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

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ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert - eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die...

Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

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BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende...
Zivilprozess

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

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Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht

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Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei...
mietrecht

Mutwillige Prozessführung?

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ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

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