SCHLAGWORTE: Zivilprozess
Zivilprozessrecht – Weitschweifige Rechtsschrift und unangemessene gerichtliche Kürzungsvorgabe
Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1)
Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung...
Zivilprozessrecht – Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit und vereinfachtes Verfahren
ZPO 6 + ZPO 243
Ist für eine Streitigkeit nach ZPO 243 Abs. 1 oder 2 das vereinfachte Verfahren anwendbar, ist das Handelsgericht nicht zuständig.
Quelle
BGE...
Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung
Unirenova / Unirenova Bau AG
Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...
Zivilprozessrecht – Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen
Keine Zustellungsfiktion
Sachverhalt
In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende...
Zivilprozess – Gerichtsgebührenrechner des Kantons Zürich: Tool für einen Teil der Prozesskosten-Prognose
Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen.
Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners
Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in...
Zivilprozessrecht – Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“
In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein...