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SCHLAGWORTE: Zivilprozess

Zivilprozessrecht: Motion pro „Zurich International Commercial Court“

Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide Loss...

Zivilprozessrecht – Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit...

In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters...

Zivilprozessrecht: Parteientschädigung und Notwendigkeit berufsmässiger Vertretung?

ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder...

Zivilprozess / Schiedsgerichtsbarkeit – Prozessfinanzierung feiert 20. Geburtstag

Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die Prozesskosten...
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Zivilprozessrecht: Trotz Facebook-Freundschaft mit Prozesspartei kein Richterausstand

Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook "befreundet" ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht...

Zivilprozessrecht: Widerklage – Im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage wird nur bei gerichtlicher Klageanhebung justiziabel

Macht der Kläger mit der Klagebewilligung das erstinstanzliche Verfahren nicht rechtshängig, kann auch der Beklagte seine im Schlichtungsverfahren angehobene Widerklage nicht bei Gericht einbringen. Quelle Obergericht...
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