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SCHLAGWORTE: Zivilprozess

Zivilprozess

Zivilprozess – Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Zivilprozessrecht – Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht

Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei...
mietrecht

Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

Zivilprozessrecht – Streitverkündungsklage: Keine Rechtshängigmachung im Schlichtungsverfahren

ZPO 81 f. und ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht...

Zivilprozessrecht – Behauptung und Bestreitung einer Rechnung im Prozess

ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2 Sachverhalt Das Bundesgericht musste sich im Fall...

Zivilprozessrecht: Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung

ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in...

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