Start Schlagworte Zivilprozess

SCHLAGWORTE: Zivilprozess

Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

0
ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert - eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die...

Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

0
BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende...
Zivilprozess

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

0
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht

0
Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei...
mietrecht

Mutwillige Prozessführung?

0
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

Streitverkündungsklage: Keine Rechtshängigmachung im Schlichtungsverfahren

0
ZPO 81 f. und ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht...

Law-News durchsuchen