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SCHLAGWORTE: Zustellung

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Sonntag-Rechtsmittelfristbeginn bei A-Post-Plus und Verzicht auf Samstag-Postfachzustellung

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Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer "Spezialzustellung", die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis freitags...

MyPost 24 und verspätete Rechtshandlung: Fristwiederherstellung und sofortige Nachholung der versäumten Rechtshandlung

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SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und die...

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

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StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...

Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft

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Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz...
anwaelte

Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung

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ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag...
forderungen

Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts

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SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht. Quelle Bezirksgericht...