Verkehrsrecht – Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer

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In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI ... Weiterlesen...

Baurecht – Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen

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Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es ausreiche, wenn erst im Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren geprüft werde, ob sich ein konkretes Projekt gut in die ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen

Illustration: "Abzocker-Initiative"

OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob vor und nach der fristlosen Kündigung bekannt gewordene Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichend und das Nachschieben ... Weiterlesen...

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Illustration: Prozessfinanzierung / Verfahrenskosten

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass ... Weiterlesen...

Schweizer Hypothekenmarkt – Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen

Ravalement d'immeuble

Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken öffnete sich im zweiten Quartal 2016 wieder, wodurch die Differenz zwischen den billigsten und den teuersten Anbietern wächst. Die Abweichung zum Durchschnittszins ist im Vergleich zum Anfang des Jahres angestiegen. ... Weiterlesen...

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn ... Weiterlesen...