Nachbarrecht – Tag der Nachbarn 2016

tag der nachbarn

27.05.2016 Einleitung Auch für die Nachbarn gibt es einen Gedenktag. Dieses Jahr wird der Tag der Nachbarn“ am 27.05.2016 begangen. Das Motto des Nachbartags 2016 lautet: „Gute Nachbarschaft steigert Wohnqualität“. Der vor Tür stehende Tag der Nachbarn rechtfertigt einige grundsätzliche Gedanken und eine Auslegeordnung der nachbarlichen Probleme, ihrer Ursachen und ihrer Bewältigung. Höhere Anforderungen an ... Weiterlesen...

Teilzahlung – besser als nichts

Illustration: Betreibung / Betreibungsregistereintrag

Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet (OR 69 Abs. 1). Eine Pflicht zur Teilzahlungsannahme kann sich aber aus Vertrag ergeben oder wenn der Gläubiger selber nur einen Teilbetrag einfordert. Bei einer strittigen Forderung muss der ... Weiterlesen...

Datenschutz – Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

datenschutz

Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit ... Weiterlesen...

Ergänzungsleistungen AVH/IV – Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern

Erwachsenenschutz

ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während des Heimaufenthalts entstandene EL-Ansprüche. Sachverhalt Die Versicherte hatte vor ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim von X./ZH bei ihrer Tochter in der Urner Gemeinde Z. Wohnsitz gehabt. Streitstandpunkte Die ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

Unentgeltliche Rechtspflege

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (URB). Das Bezirksgericht Dietikon bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber unter der Bedingung, dass A innert Frist im ... Weiterlesen...

Konkubinat – Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern

Konkubinat

Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In den verschiedensten Rechtsangelegenheiten sind Konkubinatspartner mit der Frage konfrontiert, wie lange ihr Beziehungsverhältnis dauere bzw. wie beständig und stabil es sei. In vielen Fällen wird aus einer bestimmten Beziehungsdauer auf ... Weiterlesen...