Wettbewerbsrecht – Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen Produkte jederzeit billiger seien als vergleichbare Konkurrenzangebote müssen wahr sein, um unter dem Lauterkeitsrecht standhalten zu können. Strittige Werbeaussagen liessen sich – so das Bundesgericht – nur rechtlich beurteilen, ... Weiterlesen...

SchKG / ZPO – Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf

Illustration: Immobilien ab Plan

SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl die Mängel der Kaufsache glaubhaft machen als auch, dass er jene rechtzeitig und korrekt gerügt hat. Quelle BGE 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 Weiterführende Informationen BGer 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 | servat.unibe.ch Einwendungen ... Weiterlesen...

Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017

Illustration: Betreibung / Betreibungsregistereintrag

Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?

Arbeitszeugnis / Bewerbungsgespräch

OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen, wodurch Reise-, Verpflegungs- und / oder Übernachtungskosten etc. entstehen. Eine Pflicht des Personal suchenden Unternehmens, solche Auslagen des Bewerbers zu übernehmen, setzt eine entsprechende Abrede voraus. Ohne solche Vereinbarung hat ... Weiterlesen...

Konkurs – Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich

Im Fokus: Unternehmenskrise

Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich ein mittelloser Schuldner für zahlungsunfähig erkläre. Es fehle in einem solchen Fall an einem Vermögen, aus welchem eine allfällige Konkursdividende an die Gläubiger bezahlt werden könne. Diese Rechtsprechung hat für ... Weiterlesen...

Konkubinat – Stabiles Konkubinat befreit exEhegatten von nachehelicher Unterhaltspflicht

Konkubinat

Bestätigung der Rechtsprechung Das Bundesgericht bestätigt, so die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, dass das Vorhandensein eines „stabilen Konkubinats“ den nachehelich unterhaltspflichtigen exEhegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem in einer solchen Lebensgemeinschaft lebenden früheren Ehepartner befreie. Die Vorinstanz wollte den Unterhaltsanspruch während des Konkubinats lediglich sistieren, was nicht möglich ist. Quelle BGE 5A_373/2016 vom 02.06.2016, ... Weiterlesen...