3. Februar 2012 von LawMedia Redaktion
Am 11. März 2011 entscheiden die Stimmbürger in der Schweiz über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Vier Jahre, nachdem die festen Buchpreise in der Schweiz abgeschafft wurden, nahm das Parlament im Frühling 2011 das “Bundesgesetz über die Buchpreisbindung” an, und entschied damit die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Dagegen haben die Jungparteien von SVP und FDP erfolgreich das Referendum ergriffen und die Entscheidung damit vors Volk gebracht. Die Gegner der Buchpreisbindung befürchten ein staatliches Kartell, das die Konsumenten benachteilige.
weiterlesen ...
30. Januar 2012 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.
weiterlesen ...
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
weiterlesen ...
28. November 2011 von LawMedia Redaktion
Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:
Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.
Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.
Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.
weiterlesen ...
14. November 2011 von LawMedia Redaktion
Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden – dies aber nur, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Das Gericht begründete, “wer sich selbst gesellschaftswidrig verhalte, könne sich nicht auf ein besseres Recht berufen, um einen sich ebenfalls pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümer aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreiben.”
weiterlesen ...
31. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Der Referenzzinssatz wird neu mit kaufmännischer Rundung festgelegt, d.h. per Rundung auf den nächsten Viertelprozent. Die neue Regelung gilt seit dem 1. Dezember 2011.
Die neue Berechnungsart hatte denn auch eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes zur Folge – der Zinssatz steht neu auf dem Rekordtief von 2,5%. Auf der Mieterseite entstanden damit neue Mietsenkungsansprüche.
weiterlesen ...
