Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Illustration: Abzocker-Initiative (im Fokus)

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass ... Weiterlesen...

Schweizer Hypothekenmarkt – Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen

Ravalement d'immeuble

Offene Zinsschere im Hypothekengeschäft Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. Die Zinsschere bei Hypotheken öffnete sich im zweiten Quartal 2016 wieder, wodurch die Differenz zwischen den billigsten und den teuersten Anbietern wächst. Die Abweichung zum Durchschnittszins ist im Vergleich zum Anfang des Jahres angestiegen. ... Weiterlesen...

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn ... Weiterlesen...

Bankenrecht – Online-Hypotheken (E-Hypotheken)

e-hypothek

Anbieter von Online-Hypotheken in der Schweiz Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung ... Weiterlesen...

Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

Führerausweisentzug: Telefonieren am Steuer

Mobiltelefon am Steuer Telefonieren Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. Abhängig vom konkreten Fall kann dies sogar zum Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder zu einer Freiheitsstrafe führen. Trotz Freisprechanlage kann das Telefonieren am Steuer rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen der Ablenkung durch die Benutzung des Mobiltelefons ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz

Ancient street Augustinergasse in Zurich decorated with swiss flags

OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf die Klage des zuständigen Handelsregisteramtes wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. Die Frist verstrich unbenutzt. Androhungsgemäss wurde die Beklagte mit Urteil vom 15.01.2015 aufgelöst und ihre Liquidation ... Weiterlesen...