Kategorie Prozessrecht

Prozessvertretung durch Unternehmensjuristen als Handlungsbevollmächtigte

Vertretungsrecht

Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen angestellten Unternehmensjuristen unterzeichnet worden war. Das Obergericht des Kantons Bern ging von einer berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht im Sinne von ZPO 68 Abs. 2, lit. a, aus, die den Rechtsanwälten ... Weiterlesen...

Teures Recht – Schweizer scheuen Zivilprozesse

Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Wer in der Schweiz für sein Recht vor Gericht einzustehen gedenkt, hat hohe Kosten zu befürchten. Der Zürcher Fall um eine Villa am Zürichberg zeigt auf, weshalb viele Geschädigte in der Schweiz den Zivilprozess scheuen und von Beginn an einen Vergleich anstreben. In der Schweiz enden viele zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem Vergleich: Im Kanton Zürich, ... Weiterlesen...

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess die in der Zwischenzeit anfallende  Brief- und Paketpost von der lokalen Poststelle zurückbehalten. Dabei konnte man sichergehen, dass der Briefkasten in der Zeit der Abwesenheit nicht überquillt, dass sämtliche angefallene ... Weiterlesen...

Kollektiver Rechtsschutz / Gruppenklagen

Kollektiver Rechtsschutz / Gruppenklagen

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2013 einen Bericht mit dem Titel “Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten” veröffentlicht. Darin kommt die Regierung zum Schluss, der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht sei “verbesserungsfähig”; insbesondere in den Bereichen Konsumentenschutz, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Persönlichkeitsschutz, Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Im Bericht werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um ... Weiterlesen...

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

Illustration: Prozessfinanzierung / Verfahrenskosten

Kosten eines Gerichtsverfahrens Jedes Gerichtsverfahren verursacht Kosten: Einerseits fallen Gerichtskosten an, wie Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, Pauschalen für den Entscheid, Kosten der Beweisführung, Kosten für die Übersetzung oder Kosten für die Vertretung eines Kindes. Andererseits entstehen den Streitparteien selbst weitere Kosten, wie Anwaltskosten, Gutachterkosten, Aufwände für die Vorbereitung oder auch Einkommensausfälle. Schliesslich hat die unterliegende ... Weiterlesen...

Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz

Illustration: Anlegerschutz

Im Bereich des Anlegerschutzes hat die Selbstregulierung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch private Organisationen (sog. Regelungsdualität). Für Berufsverbände besteht dadurch ein Vorteil; sie können so flexibler und schneller auf Veränderungen im Umfeld der Finanzdienstleistungen reagieren. Die Eidg. Finanzmarktaufssicht kann solche Akte der ... Weiterlesen...