Strafprozessrecht – Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar

Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und...

Strafprozessrecht – Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend

StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung...

Mietrecht / Zivilprozessrecht: Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht: Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig

OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom 24.03.2015...

Zivilprozess / Schiedsgerichtsbarkeit – Prozessfinanzierung feiert 20. Geburtstag

Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die Prozesskosten...
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Zivilprozessrecht: Trotz Facebook-Freundschaft mit Prozesspartei kein Richterausstand

Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook "befreundet" ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht...
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