Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’
Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien
5. April 2012 von LawMedia Redaktion
Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland und mit Grossbritannien ausgehandelt hat, werden speziell in Deutschland zurzeit heftig diskutiert. Auch die EU-Komission hat Bedenken angemeldet. Um diesen entgegen zu treten, wurden an den ursprünglichen Abkommen in einzelnen Punkten Änderungen vorgenommen. Beide Steuerabkommen treten 2013 nur in Kraft, wenn sie jeweils von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden. Daneben wurde am 13. April 2012 ein drittes Abkommen nach demselben Modell mit Österreich unterzeichnet.
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Neue Verkehrsrechtsurteile
28. November 2011 von LawMedia Redaktion
Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:
Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.
Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.
Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.
Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen
13. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die bedingte Geldstrafe wirke kaum abschreckend auf Täter – darunter hätte das Vertrauen ins Strafrecht gelitten. Daher soll die bedingte Geldstrafe, welche erst 2007 eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen in Zukunft elektronische Fussfesseln für Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten den Vollzug ausserhalb von Strafanstalten ermöglichen.
Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz
16. September 2011 von LawMedia Redaktion
Im Bereich des Anlegerschutzes verzichtet der Gesetzgeber in der Schweiz auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch private Organisationen. Dies bedeutet jedoch auch, dass weder ein eigentliches Finanzdienstleistungs-Zentrum existiert, welches Investionsmöglichkeiten auf ihre Seriosität prüft, noch anerkannte Ausbildungsmöglichkeiten für Kapitalanleger bestehen. Für Anleger ist dies auch im Schadensfall probelmatisch: Wer durch fehlerhafte Beratung oder Anlagebetrug einen Schaden erlitten hat, hat es oft schwierig, seine Ansprüche rechtlich durchzusetzen.
Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz
2. September 2011 von LawMedia Redaktion
Am 20. Dezember 2011 hat der Ständerat der Revision des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) zugestimmt. Ziel der Vorlage ist eine effizientere Sanktionierung von Fehlverhalten am Kapitalmarkt, insbesondere des Insiderhandels: Das revidierte Börsengesetz will allen Marktteilnehmern das Ausnützen von Insiderinformationen zum eigenen Vorteil verbieten – Insiderhandel und Kursmanipulation würden als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert. Wer meldepflichtige Beteiligungen vorsätzlich nicht meldet, soll zudem mit einer Busse bis zu 10 Mio. CHF bestraft werden können.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
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