Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Neue Verkehrsrechtsurteile
28. November 2011 von LawMedia Redaktion
Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:
Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.
Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.
Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.
Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen
13. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat hatte verschiedene Änderungen vorgeschlagen, “um die Akzeptanz und das Vertrauen in das Strafrecht wieder herzustellen”. Für den Vertrauensverlust sei in erster Linie die bedingte Geldstrafe verantwortlich, die 2007 erst eingeführt wurde: Daher soll nun die bedingte Geldstrafe, welche kaum abschreckend wirke, abgeschafft und die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden. Gleichzeitig sollen in Zukunft elektronische Fussfesseln für Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten den Vollzug ausserhalb von Strafanstalten ermöglichen.
Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz
16. September 2011 von LawMedia Redaktion
Im Bereich des Anlegerschutzes verzichtet der Gesetzgeber in der Schweiz auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch private Organisationen. Dies bedeutet jedoch auch, dass weder ein eigentliches Finanzdienstleistungs-Zentrum existiert, welches Investionsmöglichkeiten auf ihre Seriosität prüft, noch anerkannte Ausbildungsmöglichkeiten für Kapitalanleger bestehen. Für Anleger ist dies auch im Schadensfall probelmatisch: Wer durch fehlerhafte Beratung oder Anlagebetrug einen Schaden erlitten hat, hat es oft schwierig, seine Ansprüche rechtlich durchzusetzen.
Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz
2. September 2011 von LawMedia Redaktion
Am 20. Dezember 2011 hat der Ständerat der Revision des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) zugestimmt. Ziel der Vorlage ist eine effizientere Sanktionierung von Fehlverhalten am Kapitalmarkt, insbesondere des Insiderhandels: Das revidierte Börsengesetz will allen Marktteilnehmern das Ausnützen von Insiderinformationen zum eigenen Vorteil verbieten – Insiderhandel und Kursmanipulation würden als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert. Wer meldepflichtige Beteiligungen vorsätzlich nicht meldet, soll zudem mit einer Busse bis zu 10 Mio. CHF bestraft werden können.
Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz
8. August 2011 von LawMedia Redaktion
Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählt auch das neue Steuerabkommen mit Deutschland, das zur Beilegung des deutsch-schweizerischen Steuerstreits am 21.09.2011 unterzeichnet wurde.
Im Zuge der revidierten Abkommen wurden teilweise auch weitere Punkte wie Quellensteuerreduktion auf Dividenen, Zinsen und Lizenzzahlungen oder die Einführung einer Schiedsklausel vereinbart.
