Kategorie Strafrecht

Bank / Strafrecht – Verkauf von Bankkundendaten

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StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1 Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer Schweizer Bank mit Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden folgende Wirkungen: Erfüllung des Straftatbestands des wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss StGB 273 Abs. 2 ... Weiterlesen...

Cyberkriminalität in der Schweiz nimmt zu – Bund und Verein „Swiss Cyber Experts (SCE)“ gehen gemeinsame Public Private Partnership ein

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Mit der anhaltenden Vernetzung neuer Endgeräte über das Internet nimmt das Potential für cyberkriminelle Aktivitäten weiter zu. Besonders angestiegen sind Phishing-Attacken gegen kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist neu – waren doch bis jetzt die Opfer von Phishing fast ausschliesslich Privatpersonen. Jetzt verbünden sich Bund und der Verein „Swiss Cyber Experts“ und gehen eine Public ... Weiterlesen...

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Teilrevision Steueramtshilfegesetz

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Gesetzes mit dem Druck aus dem Ausland, die Grundsätze der Schweizer Amtshilfe erneut an internationale Standards anzupassen. Dazu schreibt der Bundesrat: „Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. ... Weiterlesen...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt wegen Notfall

Das Bundesgericht verhandelte im Januar den Fall eines Vaters, der in St. Gallen wegen eines Notfalls auf dem Weg ins Spital massiv zu schnell gefahren war und daraufhin den Führerschein abgeben musste. Dabei stellte das Gericht klar, dass eine Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung von Verkehrsdelikten nur in bestimmten, begründeten Fällen von der Einschätzung der Strafbehörde ... Weiterlesen...

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

Via sicura - 2. Massnahmenpaket 2014

Anhörung zum 2. „Via sicura“-Paket eröffnet Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“, beispielsweise strengere Auflagen bei Raserdelikten. » Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013 Das zweite Massnahmenpaket von Via sicura soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen muss auf Verordnungsebene noch definiert werden. Dazu ... Weiterlesen...