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Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Ausdehnung Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die „alten“ EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai ... Weiterlesen...

Integrationsvorlage: Ausländer- und Integrationsgesetz

Illustration: Integrationsvorlage / Ausländergesetz

Am 8. März 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet neue Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Eine Niederlassungsbewilligung soll grundsätzlich nur noch erhalten, wer in der Schweiz integriert ist. Das revidierte Gesetz präzisiert auch die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung. Diese soll ... Weiterlesen...

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Illustration: Artikel Personenfreizügigkeit Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist eine Ventilklausel vorgesehen. Diese Klausel ermöglicht es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 auf die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten ... Weiterlesen...