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Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Ausdehnung Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die „alten“ EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai ... Weiterlesen...

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

Illustration: Personenfreizügigkeit und Zuwanderung

Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten hat sich diese Debatte in den vergangenen Jahren stetig intensiviert. Zunehmend wird die Zuwanderung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen und Problemen in Verbindung gebracht: ... Weiterlesen...

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Illustration: Artikel Personenfreizügigkeit Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist eine Ventilklausel vorgesehen. Diese Klausel ermöglicht es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 auf die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten ... Weiterlesen...