Monatliche Archive: Juli 2011

Wer bezahlt Gebäudesanierungen bei Stockwerkeigentum?

Viele Käufer einer Eigentumswohnung sind sich zu wenig bewusst, dass sie sich im Falle von notwendigen Sanierungen oder Umbauten am Gebäude an den Kosten zu beteiligen haben. So führt bei Stockwerkeigentum die Frage der Kostenübernahme von Renovationen oder Ausbauten oft zu Konflikten zwischen den einzelnen Eigentümern. Denn im Grundsatz gilt bei Stockwerkeigentum, dass die Sanierung gemeinsamer Gebäudeteile (wie das Dach oder die Fassade) im Miteigentum auch Sache der Eigentümergemeinschaft ist.

Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?

Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder gar nicht in der Lage, die finanziellen Folgen des Unfalls selbst zu regeln; auch fehlt meist die Erfahrung im Umgang mit solchen Ereignissen. Weiter können mehrere Haftpflichtige betroffen sein, und eine detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist zudem in vielen Fällen nicht vorhanden. Die Einigungsbereitschaft der möglichen Leistungserbringer ist daher oft gering; für den Verunfallten entsteht damit ein grosses Streitrisiko.

Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht

Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Taxifahrers ab, der sich beim Stopp an einer roten Ampel kurz abgeschnallt hatte, um aus einer Schublade unter einem Sitz eine Visitenkarte für seinen Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel auf Grün schnallte sich der Taxifahrer vor der Weiterfahrt wieder an. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und mit 60 CHF gebüsst wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte.

Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt

Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In Zukunft soll die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten.Am 15. Juni 2012 wurde die Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der entsprechenden Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung geschickt.

Änderung Bankengesetz (BankG): „too big to fail“

Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte sich im September 2011 in der Vorlage "too big to fail" zur Bankenregulierung einigen. Die systemrelevanten Banken müssen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen sowie ihre Risiken besser verteilen, um im Falle einer drohenden Insolvenz das Funktionieren der Volkswirtschaft nicht zu gefährden. Am 1. Juni 2012 hat der Bundesrat ein Massnahmen-Paket zur Bankenregulierung mit Sofortmassnahmen beschlossen.