Monatliche Archive: September 2011

Neues Grundbuchrecht ab 2012: Papierloser Schuldbrief

Am 1. Januar 2012 ist die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft getreten, welche das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht modernisiert.Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes zur Vereinfachung des Kreditgeschäftes: Der Register-Schuldbrief entsteht neu mit der Eintragung ins Grundbuch, ohne dass dafür ein Wertpapier ausgestellt werden muss.

Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz

Im Bereich des Anlegerschutzes verzichtet der Gesetzgeber in der Schweiz auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch private Organisationen. Dies bedeutet jedoch auch, dass weder ein eigentliches Finanzdienstleistungs-Zentrum existiert, welches Investionsmöglichkeiten auf ihre Seriosität prüft, noch anerkannte Ausbildungsmöglichkeiten für Kapitalanleger bestehen. Für Anleger ist dies auch im Schadensfall probelmatisch: Wer durch fehlerhafte Beratung oder Anlagebetrug einen Schaden erlitten hat, hat es oft schwierig, seine Ansprüche rechtlich durchzusetzen.

Versicherungsvertragsgesetz VVG: Totalrevision

Das aktuell geltende Versicherungsvertragsgesetz VVG ist bereits über 100 Jahre alt. Daher soll es nun sowohl inhaltlich als auch formal an die Anforderungen des heutigen Versicherungsmarktes angepasst werden: Der Bundesrat hat am 7. September 2011 eine Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, mit einer Erweiterung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten die Transparenz beim Abschluss von Versicherungsverträgen zu erhöhen.

Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz

Das Strafrecht wird in Bezug auf Börsendelikte und Marktmissbrauch verschärft: Insidervergehen und Kursmanipulationen werden neu als Verbrechen geahndet. Das Parlament hat den Vorschlägen des Bundesrates zur Revision des Börsengesetzes zugestimmt. Aufgrund einer Differenz ging das Geschäft erst zurück in den Ständerat, darauf erneut in den Nationalrat. Im September 2012 konnten sich die beiden Kammern schliesslich einigen. Das revidierte Börsengesetz und die revidierte Börsenverordnung treten per 1. Mai 2013 in Kraft.