Monatliche Archive: März 2013

Verschärftes „Hooligan-Konkordat“

Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen - die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen.

2012 mehr Führerausweisentzüge wegen Ablenkung

76'196 Führerausweise wurden 2012 in der Schweiz entzogen. Damit bleibt die Anzahl Ausweisentzüge insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Zugenommen haben die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer: 10'232 Ausweise wurden 2012 wegen "unerlaubter Verwendung von Kommunikations- und Multimediaelektronik" eingezogen, z.B. wegen Telefonieren am Steuer oder dem Bedienen des Navigationsgerätes während der Fahrt. Dies bedeutet eine Zunahme von 7%.

Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)

Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten. Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen.

Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz

Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur "Swissness-Vorlage" verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Im Juni konnten sich National- und Ständerat schliesslich einigen; damit stehen die Kriterien für "Swiss Made" fest.