Entscheidende Daten: FR 11.12.2020 + FR 18.12.2020

Weil sich die epidemiologische Lage in der Schweiz zusehends verschlechtere, hat der Bundesrat (BR) an seiner ausserordentlichen Sitzung vom DI 08.12.2020 eine Aussprache zur Lage der Nation geführt.

Der BR wolle in einem mehrstufigen Prozess die Situation rasch verbessern:

  • Sitzung vom 11.12.2020: Vereinheitlichung und Verschärfung der nationalen Massnahmen
  • Sitzung vom 18.12.2020: Zusätzliche Massnahmen bei weiterer Verschlechterung der Lage.

Im Einzelnen:

  • Aktuelle Lage
    • Weitere epidemiologische Verschlechterung der Lage in den letzten Tagen
    • Hoher Anstieg der Neuansteckungszahlen
    • Starke Auslastung der Betten auf den Intensivstationen
    • Reproduktionswert für Ende November 2020 über 1:
      • Im Schnitt würden somit 100 infizierte Personen mehr als 100 weitere Personen anstecken
      • Damit würden die Fallzahlen wieder exponentiell ansteigen
    • Trendwende in der Westschweiz zum Negativen (deutlich weniger rasches Sinken der Fallzahlen als noch vor ein paar Tagen)
    • Beschleunigung des Infektionsgeschehen durch die zunehmende Kälte und das schlechte Wetter
  • Gespräche mit Kantonen mit ungünstiger Entwicklung
    • Der BR sei äusserst besorgt über die Entwicklung
    • Die Bundespräsidentin und der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hätten nach der BR-Sitzung vom 04.12.2020 mit jenen Kantonen Gespräche gesucht, die eine ungünstige epidemiologische Entwicklung aufweisen würden
    • Diese Kantone würden die Besorgnis des BR zur problematischen Lage mehrheitlich teilen und hätten auf die Erschöpfung des Personals in den Spitälern und Heimen hingewiesen
  • Weitergehende Massnahmen: Start der Kantons-Konsultation
    • Ausgangslage
      • Verschiedene Kantone hätten in den letzten Tagen Massnahmen getroffen oder angekündigt
    • Vereinheitlichung + Verstärkung
      • Der BR möchte zu diesen kantonalen Massnahmen ggf. beschliessen:
        • Eine Vereinheitlichung
        • Eine Verstärkung
    • Voraussichtliche Dauer
      • Der BR wolle deshalb an seiner Sitzung vom FR 11.12.2020 weitergehende Massnahmen mit folgender Gültigkeitsdauer beschliessen:
        • Beginn:
          • SA 12.12.2020
        • Ende:
          • MI 20.01.2021
    • Massnahme-Vorschläge des BR an die Kantone
      • Der BR unterbreitete den Kantonen in einer Konsultation offenbar folgende Massnahme-Vorschläge:
        • Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten
          • Schliessung um 19 Uhr
          • Öffnungsverbot für Sonntage
        • Private Veranstaltungen
          •  Maximalzahl: 5 Personen aus zwei Haushalten
          • Ausnahme:
            • Feiern bis 10 Personen
            • vom 24.12.2020 bis 26.12.2020
            • am 31.12.2020
        • Öffentliche Veranstaltungen
          • Verbot
          • Ausnahmen:
            • religiösen Feiern
            • Versammlungen von Legislativen
        • Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische)
          • Verbot
        • Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum
          • Verbot
          • Ausnahme
            • online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum
    • Noch mehr zunehmende Verschlechterung
      • Würde sich die Lage in der nächsten Woche noch mehr verschlechtern, plane der BR an seiner Sitzung vom FR 18.12.2020 noch weitergehende Massnahmen, wie
        • Schliessung von Gastrobetrieben
        • Schliessung der Läden
  • Entschädigungen für die am meisten betroffenen Branchen prüfen
    • Der BR habe das EFD in Zusammenarbeit mit dem WBF, dem EDI und dem EJPD (BJ) zu folgendem beauftragt:
      • Prüfung allfälliger Entschädigungs-Massnahmen für die am meisten betroffenen Branchen
      • Unterbreitung entsprechender Vorschläge an ihn bis zum 18.12.2020
      • Der BR führe hiezu am FR 11.12.2020 eine erste Aussprache.

Quelle

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