Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben

ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144

Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben

• für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch haften;
• bei einer Barvermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft bilden.

Im Einzelnen:

• Solidarhaftung

  • Gemäss ZGB 603 Abs. 1 sind die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar.
  • Der italienische Gesetzestext spricht im Unterschied zur deutschen und französischen Fassung von solidarischer Haftung der Erben
    • «per i debiti della successione».
  • Der Gesetzgeber ist in der Frage der Schuldenhaftung mit Rücksicht auf die Vermächtnisgläubiger vom sonst massgebenden Prinzip der gesamten Hand abgewichen:
    • Die Vermächtnisgläubiger sollen nach dem Tod des Erblassers nicht eine Mehrheit von Schuldnern belangen müssen,
      • sondern sich für die ganze Forderung nach ihrer Wahl an einen einzelnen oder an mehrere Erben halten dürfen,
        • wobei es dann Sache der belangten Erben ist, auf ihre Miterben Rückgriff zu nehmen.

• Vermächtnisse sind keine Erblasser-Schulden

  • Das BGer hat den Grundsatz der Solidarhaftung auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt,
    • obwohl es sich dabei streng genommen nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt.
  • Für das BGer bestand mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht der geringste Anlass, auf seine Rechtsprechung, die von der Lehre befürwortet wird, zurückzukommen (statt vieler: DANIEL ABT, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Auflage, 2019, N. 9 zu Art. 601 ZGB).

• Keine notwendige Streitgenossenschaft

  • Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausgegangen ist, dass
    • die gesetzlichen Erbinnen keine notwendige passive Streitgenossenschaft (ZPO 70) für die Vermächtnisklage bilden und
    • die Beschwerdeführerin als solidarisch Verpflichtete für das ganze Barlegat von Fr. 200’000.– einstehen muss (OR 144).
  • Ob Gleiches gilt, wenn die Vermächtnisklage eine bestimmte Sache betrifft, kann offen bleiben.

Die Beschwerde der Vermächtnisschuldnerin war daher abzuweisen.

BGer 5A_69/2021 vom 07.01.2022