Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Verkehrsrecht – Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit

Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden und...

Verjährung – Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen

OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht - die (direkte) Klage...

Baurecht – Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen

Keine nochmalige Überprüfung Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals...

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen

OR 337 B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat...

Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...
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