Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Erläuterung von Urteilen und Entscheiden der staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte

Vertragsrecht

Vertragsrecht: Negative Exklusivabrede für Grundstück

Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss...
anwaelte

Erbrecht: Erbenbescheinigung – Ausweis zwischenzeitlich verstorbener Erben

ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Erbe...

Verfassungsrecht / Wirtschaftsfreiheit: Verkehrsregimeänderung – Umsatzeinbusse ist hinzunehmen

Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die...
anwaelte

Zivilprozessrecht: Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung

ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag...

Erbrecht: Erbenbescheinigung – Änderung und Ergänzung?

ZGB 488 Abs. 1 und ZGB 559 Abs. 1; ZPO 256 Abs. 2 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Die Gesuchsteller (Nachkommen des Erblassers...

Verkehrsrecht: Rückwärtsfahren auf Autobahn: Führerausweisentzug gerechtfertigt

aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff....

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