Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Bau- und Planungsrecht – Raumplanung: BR beschliesst Bauland-Einzonungsstopp für GE, LU, SZ, ZG und...

Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig...

Bankenrecht – Eigenmittelverordnung (ERV): Einfachere Eigenmittelberechnung, Hypotheken-Risikogewichtung bei Wohnrenditeliegenschaften + Kapitalanforderungen bei „Parent-Banken“

Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung der...

Wirtschaft – Mineralölpflichtlager: Bundesrat passt Mineralölpflichtlagerverordnung an Biokomponenten-Beimischung in Benzin und Dieselöl an

Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist...

Strafrecht – Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz

18.4048 Postulat Mathias Reynard Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem...

Ausländer- und Asylrecht – Schweiz-UK: Migration im Brexit

Der Bundesrat hat am 22.03.2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu gewährleisten,...

Blockchain/DLT – Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologien eröffnet

Am 22.03.2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für verteilte elektronische Register eröffnet - es soll das Bundesrecht insoweit angepasst werden,...

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