Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Autoposer: Urek-N will die Einführung von „Lärmblitzern“

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20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE - Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit...

Coronavirus (COVID-19): Code der SwissCovid App – Einfachere und raschere Ausstellung

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Bildquelle: BAG OFSP UFSP Änderung der „Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2“ Die Covid-Codes-Ausstellung wird gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) stark...

Coronavirus (COVID-19) / Zweite Welle: BR will Covid-Unterstützungshilfen anpassen

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Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion...

BR genehmigt Revision des Bundespersonalrechts, u.a. zu Kinderbetreuung + Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

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Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des Systems...

BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021...

Stempelabgabe: BR weitgehend gegen Abschaffung

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt....