Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Bankenrecht: Höhere Kapitalanforderungen an inlandorientierte systemrelevante Banken

Gone-Concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Ab dem 01. 01.2019 sollen nebst UBS und Credit Suisse auch...

Steuern / Wirtschaftsrecht – Bankkonto-Pflicht: Bundesrat hat dieses Global Forum-Anliegen gestrichen

Kontrolle durch Steueramt Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and...

Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht – Aktien: Inhaberaktien sollen nun doch faktisch abgeschafft werden (Umwandlung in...

Sanktion bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of...

Autorecht / Verkehrsrecht: Neue Fahrzeugvorschriften 2019 – Neuwagenzulassung ohne Vorführen, Blaulicht, Velohelm für Mofas,...

Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen...
steuern

Steuern – STAF: Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019

„Vorwirkung“ der „Steuervorlage 17“ (neu: „STAF“) – Vorauseilender Gehorsam? Aufgrund der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (bisher „Steuervorlage“; neu „STAF“) will die Eidgenössische...

Versicherungsrecht –Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Vernehmlassung zur Teilrevision

Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor: Regeln...
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