Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften

Risikoaktivitäten: Bundesrat will mit neuen Regeln mehr Sicherheit

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Inkraftsetzung per 01.05.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.01.2019 die neuen Regeln der revidierten Verordnung zu Risikoaktivitäten auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt. Die...
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Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage...

Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren tritt in Kraft

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Inkrafttreten IPRG-Änderung: 01.01.2019 Einleitung Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht, haben doch in der Vergangenheit die restriktiven Anerkennungsvoraussetzungen des geltenden Rechts,...
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Öffnung der Daten- und Vertriebssysteme zur Mobilitätsvereinfachung

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Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Die Kombination betrifft insbesondere Transportmittel wie Auto Taxi öffentlicher Verkehr Velo-...

Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel

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Hat die 10/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht ausgedient? Das neue Kindesunterhaltsrecht tritt am 01.01.2017 in Kraft. Dabei muss neuerdings der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt...

Unterhaltsbeiträge / Alimentenbevorschussung: Schweizweite Vereinheitlichung der Inkassohilfe

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Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen soll für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat hiefür am 06.12.2019 die Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf...

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