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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.

Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?

Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. Das heisst, jeder kann jeden betreiben; ob eine gerechtfertigte Forderung besteht, wird nicht überprüft. Der Betriebene kann den Fortgang der Betreibung (vorübergehend) zum Stillstand bringen, indem er Rechtsvorschlag erhebt. Ein Eintrag ins Betreibungsregister kann vom Betriebenen dagegen nicht verhindert werden. Es bestehen jedoch Möglichkeiten, einen Betreibungsregistereintrag zu löschen.
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Mietrecht – Referenzzinssatzrückgang: Mietzinsreduktion verlangen? – Ja oder Nein?

Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen, zu...

Arbeitsrecht – Krank während der Ferien

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Im Einzelnen bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber was folgt: Ferienunfähigkeit? Ausgangslage ...

Nachbarrecht: Streit mit dem Nachbarn

Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm, Geruchs- und Staubimmissionen, oder auch Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück Schatten werfen, Laub verursachen, die Aussicht versperren oder ganz einfach über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen. Grundsätzlich kann ein Eigentümer sein Grundstück so verwenden, wie er will. Der Ausübung des Eigentums sind jedoch Grenzen gesetzt: Das Eigentum geht nur soweit, als nicht andere durch dessen Ausübung geschädigt oder (übermässig) beeinträchtigt werden.

Risiken beim Immobilienkauf: Eigentumswohnung „ab Plan“

Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden sind. Für den Käufer hat ein Kauf ab Plan den Vorteil, dass er den Innenausbau stärker mitbestimmen kann. Andererseits bestehen beim Kauf eines noch nicht realisierten Objekts verschiedene Risiken (Qualität der Immobilie, Preissicherheit, Baumängel, Bezugstermin etc.). Bei Vertragsabschluss sollten Käufer sich daher gut absichern.

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