Auftragsrecht

Im Auftragsrecht wie die vertragliche, entgeltliche oder unentgeltliche Übernahme einer Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung durch den Beauftragten im Interesse und nach dem Willen des Auftraggebers geregelt, wobei in Rechtshandlungsaufträge bzw. Tathandlungsaufträge unterschieden wird und als Auffangtatbestand für verschiedene Arbeitsleistungs- und Dienstleistungsverträge, welche nicht einem gesetzlichen Sondertypus entsprechen, wirkt.

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Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln

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OR 404 Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte...

Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung

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OR 398, OR 402 und BGFA 13 Einleitung Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte. Sachverhalt Ein Genfer Anwalt...

Schweiz-UK: BR genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

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Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Ziele sind: Sicherstellung...

Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion

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OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit...

Gleichstellung öffentliche und private Spitex: BR veröffentlicht Bericht

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hatte den Bundesrat (BR) beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche...
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Retrozessions-Herausgabeansprüche – 10-Jahre-Verjährung ab Beginn Herausgabepflicht

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OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE...