Immaterialgüterrecht

Das Immaterialgüterrecht beinhaltet die Normen des geistigen Eigentums und der Urheber (Patente, Marken, Designs, Muster und Modelle, Firmen- bzw. Kennzeichnungsrecht etc.).

patentrecht

Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter

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ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen...
urheberrecht

Vernehmlassung zu Modernisierungsvorhaben

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Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine...

Pokémon Go im Recht

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Videospiel mit betriebswirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen Was ist Pokémon Go? Pokémon Go ist ein Videospiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones, Tablet-Computers und basiert auf den Betriebssystemen...
Tesla gibt sämtliche Patente frei

Open Source: Tesla verzichtet auf Patente

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Das Elektro-Fahrzeug Unternehmen Tesla gibt sämtliche Patente frei. Im folgenden Artikel soll diskutiert werden, ob das Handeln des US-Unternehmens als uneigenützige Geste zu verstehen...

Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz

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Seit der Bundesrat 2009 die Botschaft zur "Swissness-Vorlage" verabschiedet hat, wurden im Parlament die Details der Umsetzung diskutiert. Umstritten waren die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Im Juni konnten sich National- und Ständerat schliesslich einigen; damit stehen die Kriterien für "Swiss Made" fest.

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

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Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von...

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