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Internationales Recht

Das internationale Recht wird durch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) als Kodifikation bestimmt, welches nebst Staatsverträgen (wie das sog. Lugano Uebereinkommen (LuGUe) die Rechtsanknüpfung und die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) regelt.

Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

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Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere Führungsstrukturen...

Anpassung der flankierenden Massnahmen

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In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...

Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen

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Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für...
iprg

Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Modernisierung durch Vereinfachung

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IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung ausländischer...

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

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Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang...
IPRG

Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Publikation Gesetzesänderung IPRG 166 ff.

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Modernisierung des internationalen Konkursrecht Einleitung Wir berichteten am 06.07.2017, dass der Bundesrat beabsichtige, das internationale Konkursrecht zu modernisieren und hiefür das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren...