Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

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OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...

Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus

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OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...
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Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

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OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter...
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Mutwillige Prozessführung?

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ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %

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Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...

Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft

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OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter...

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