Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in... weiterlesen
Das Konkurrenzverbot soll den Arbeitgeber vor konkurrenzierender Tätigkeit seines Arbeitnehmers nach dem Betriebsaustritt schützen. Das Konkurrenzverbot steht im dreieckigen Spannungsfeld Interesse des Arbeitgebers, seine Geschäfts-... weiterlesen
Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit... weiterlesen
Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht Zürich 2019 366 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7970-9 CHF 88.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das... weiterlesen
StGB 70 + StPO 376 Einleitung Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig. Sachverhalt X.X. war mit Urteil... weiterlesen
Punktuelle Änderungen Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und... weiterlesen
Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die... weiterlesen
Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten... weiterlesen
Namensgeber: Otto Ineichen (OTTO’S / Werner Otto (OTTO-VERSAND) Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Vorinstanz) stellte fest, den Marken der Beschwerdegegnerin 1 (OTTO (GmbH &... weiterlesen
BGFA 12 lit. a und c Einleitung Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich zu... weiterlesen
SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung) Einleitung Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als... weiterlesen
Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor... weiterlesen
Enges Zulässigkeitskorsett und freie Berufe als Sonderfall Einleitung Die sog. „Treuepflicht des Arbeitnehmers“ gebietet es, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber... weiterlesen
StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain,... weiterlesen
Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem... weiterlesen
ESTV hat Beschwerdegegnerin MWST-Registereintrag zu Recht verwehrt Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Urteil BGer 2C_943/2017 vom 17.07.2019 – unter Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids – für... weiterlesen
Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen.... weiterlesen
Vom Gesetzgeber nicht bedachter Fall Der Gesetzgeber hat den Fall der abzugsrechtlichen Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr des Volljährigkeitseintritts des Kindes nicht bedacht und... weiterlesen
Berufliche Gründe / Beweislastverteilung Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die... weiterlesen