Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten

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Protokoll Nr. 15 Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten. Die...

Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse

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Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur...

Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Keine systematischen Diskriminierungen

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Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und...

Institutionelles (Rahmen-)Abkommen Schweiz-EU wird laut BR nicht abgeschlossen

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei sei er zum...

Alte „COVID-Verordnung Kultur“: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit

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Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor"...

Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten

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Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über...