EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten
Protokoll Nr. 15
Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten.
Die...
Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse
Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021
Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur...
Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Keine systematischen Diskriminierungen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und...
Institutionelles (Rahmen-)Abkommen Schweiz-EU wird laut BR nicht abgeschlossen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (26.05.2021) das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.
Dabei sei er zum...
Alte „COVID-Verordnung Kultur“: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit
Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor"...
Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten
Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es
die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über...
