Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt per 01.11.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt.
Im Hinblick darauf...
Verschwörungstheorien, Fake News und Rassismus – ein Gefahren-Cocktail
TANGRAM, Ausgabe 45/2021
Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe
Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben
Verschwörungstheorien,
Desinformation und
Rassismus?
Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift „Tangram“ der...
BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten.
Um die Information über amtliche...
Kantonale Corona-Massnahmen: Berner Kundgebungs-Beschränkung auf 15 Teilnehmer unverhältnismässig – Urner Regelung nicht zu beanstanden
Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der...
Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos...
EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten
Protokoll Nr. 15
Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten.
Die...
