Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Coronavirus (COVID-19): Kanton Zürich – RR verschärft Massnahmen zur Epidemie-Eindämmung

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Inkrafttreten: DO 10.12.2020 Der Regierungsrat des Kantons Zürich (RR) verschärft die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie, mit den Zielen: Gesundheitsschutz der Bevölkerung Verhinderung der Überlastung...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...

Coronavirus: Sperrstunde ab 19 Uhr und Schliessungen an Sonn- und Feiertagen

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Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziele: Weitere Reduktion der...

Coronavirus: Einschränkungen privater Veranstaltungen + öffentlicher Versammlungen, Ausweitung Maskenpflicht + Homeoffice

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Inkrafttreten: MO 19.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem...

ZH-Ständeratswahl von Ruedi Noser: Keine RR-Wahlwerbung, aber Verletzung der Rechtsweggarantie

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Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr...

Coronavirus-Massnahmen: Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar 2021 geschlossen

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Bildquelle: Coronavirus: Aktuelle Informationen - UVEK (admin.ch) Inkrafttreten Erlass, wonach gesamtschweizerisch nur noch einheitliche Corona-Massnahme-Regeln gelten dürfen: 09.01.2021 Weil die Lage der Corona-Epidemie angespannt bleibt, plant...