Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Coronavirus (COVID-19): Quarantäne: Ausnahmen für Diplomaten

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Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ausländische Diplomaten von der Quarantänepflicht befreit seien, wenn ihre Einreise für die Funktionsfähigkeit der Botschaften notwendig sei. Schweizer...

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

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Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder...

Alte „COVID-Verordnung Kultur“: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit

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Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor"...

Coronavirus: Schärfere Massnahmen + Schliessung Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe ab 22.12.2020

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Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische...

Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten

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Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...