Coronavirus (COVID-19): Quarantäne: Ausnahmen für Diplomaten
Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ausländische Diplomaten von der Quarantänepflicht befreit seien, wenn ihre Einreise für die Funktionsfähigkeit der Botschaften notwendig sei.
Schweizer...
Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen
Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen.
Wann das Parlament wieder...
Alte „COVID-Verordnung Kultur“: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit
Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor"...
Coronavirus: Schärfere Massnahmen + Schliessung Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe ab 22.12.2020
Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt.
Gründe sind:
Besorgniserregende epidemiologische...
Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten
Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es
die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über...
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...
