Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung

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Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang  ...

Bundesstrafgericht: Bundesgericht veröffentlicht Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht

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Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten...

Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten

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StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die...

FIFA-Strafuntersuchungen + Ausstand von BA M. Lauber: Abweisung der Beschwerden von BA M. Lauber...

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Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die...

„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116

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Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die...

Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge

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Wie vorgesorgt werden kann, dass aus dem Bankkreislauf ausbezahltes Bargeld bei Wiedereinzahlung nicht zu weitreichenden Geldwäscherei-Abklärungen führt. Einleitung Dieser Beitrag stellt der erste in einer Serie...