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Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Strafrecht / Schwere Betäubungsmitteldelikte – Crystal Meth: ab 12 Gramm reiner Substanz ein schweres...

Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain,...

Neue Verkehrsrechtsurteile

Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten: Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden. Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig. Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.

Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz

Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Übernahme des OECD-Standards und die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählen auch die neuen Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, welche einen Schlussstrich unter die Diskussionen rund um Schwarzgeld setzen sollen. Neben diesen beiden Abkommen sorgt auch der Steuerstreit und das neue Abkommen mit den USA für politischen Wirbel.

Verkehrsrecht in der Schweiz

Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht. Auf unserem Portal zum Verkehrsrecht in der Schweiz finden Sie ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen des Verkehrsrechts. Weitere Informationen zu spezifischen Themen wie Verkehrsbussen / Bussenkatalog, Fahrausweisentzug, Fahren im angetrunkenen Zustand, Geschwindigkeitskontrolle und Rotlichtkontrolle finden Sie auf eigenen Websites.

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen.
Taetigkeitsverbot

Sexualstrafrecht – Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom 10.10.2018...

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