Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung
Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das...
Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen
Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat...
Coronavirus: Bundesverwaltungsgericht orientiert über Fristen und Geschäftsbetrieb während der Coronakrise
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss folgende Beschlüsse gefasst:
zu den richterlichen Fristen
zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten
zur Gewährleistung des Rechtsprechungsbetriebs...
Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen
Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat...
Subventionsbezüge im Bahn- und Busverkehr: BAV-Abklärungen bei SBB und BLS
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 28.02.2020 darüber informiert, dass die BLS und ihre Tochter „Busland“, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für...
Administrative Belastung der Unternehmen: KMU-Forum schlägt Alarm
Reduktion der Bürokratie
Die Analysen der Weltbank haben ergeben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat:
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