Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)
Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten.
Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen.
Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA
Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt?
Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen...
Revision Tierseuchengesetz (TSG)
Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25. November zur Abstimmung. Das Stimmvolk nahm die Revision des Tierseuchengesetzes bei sehr tiefer Stimmbeteiligung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3% deutlich an. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen zum Tierseuchengesetz treten per 1. Mai 2013 in Kraft.
Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten: Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bereits in drei Urteilen gerügt, dass die Fristen für das Schlichtungsverfahren nicht eingehalten würden. Der Bundesrat möchte aufgrund dieser Problematik nun das Schlichtungsverfahren optimieren: Bei besonders aufwändigen Schlichtungsanträgen habe sich die 30-tägige Frist als zu kurz erwiesen. Diese soll daher angemessen verlängert werden können.
