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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht beinhaltet das Recht der Staatsaufgaben, einschliesslich der Normen, welche die Erfüllung von Staatsaufgaben, die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Bürger, die Organisation und die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden sowie das Verwaltungsverfahren regeln.

Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten: Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bereits in drei Urteilen gerügt, dass die Fristen für das Schlichtungsverfahren nicht eingehalten würden. Der Bundesrat möchte aufgrund dieser Problematik nun das Schlichtungsverfahren optimieren: Bei besonders aufwändigen Schlichtungsanträgen habe sich die 30-tägige Frist als zu kurz erwiesen. Diese soll daher angemessen verlängert werden können.

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Verwaltungsrecht – Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb...

Verwaltungsrecht / öffentliches Personalrecht – Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht...

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht...
Governance

Verwaltungsrecht – Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den...

Spiele – Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...

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