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Wettbewerbsrecht

Als Wettbewerbsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches staatliche Eingriffe zur Sicherstellung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Gegenstand hat.

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Regulierung / Wettbewerb: Massnahmen-Umsetzung zur administrativen Entlastung

Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt gemäss...

Wettbewerbsrecht – Illegale Preisabrede: Sportartikelhersteller macht Vorgaben

KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als...

Wettbewerbsrecht: Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene Medienunternehmen...

Wettbewerbsrecht – Verbot von Preisparitätsklauseln bei Hotel Onlineplattformen

WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist - wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen...
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Unlauterer Wettbewerb – Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und...

Wettbewerbsrecht – WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken...

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