Zivilprozessrecht

Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: streitige Zivilsachen, gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, die Schiedsgerichtsbarkeit, die internationalen Verhältnisse und die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden.

Auf Scheidung klagender Ehemann leistet den ihm zugunsten seiner Ehefrau auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht

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ZGB 159 Abs. 3 und ZGB 163; ZPO 59 und ZPO 147 Sachverhalt Als der Ehemann auf Scheidung von seiner Ehefrau geklagt hatte, wurde er vom...
Zivilprozess

Sicherheit für die Parteientschädigung

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ZPO 99 Abs. 1 lit. c Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der "Prozesskosten" auch die „Parteientschädigung“ umfasst. ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut nach...

Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter

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Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 % ...
forderungen

Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen

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ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf der...

Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?

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Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,...

Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten

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Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von...