Auf Scheidung klagender Ehemann leistet den ihm zugunsten seiner Ehefrau auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht
ZGB 159 Abs. 3 und ZGB 163; ZPO 59 und ZPO 147
Sachverhalt
Als der Ehemann auf Scheidung von seiner Ehefrau geklagt hatte, wurde er vom...
Sicherheit für die Parteientschädigung
ZPO 99 Abs. 1 lit. c
Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der "Prozesskosten" auch die „Parteientschädigung“ umfasst.
ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut nach...
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet:
2021: 13,1 %
2020: 14,3 %
...
Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1
Keine Nachbesserung der Berufung
Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen:
Nach Ablauf der...
Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?
Kindesvertretung und Ablehnung
Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar:
Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,...
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022
Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten:
Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von...
