Start Schlagworte Anfechtbarkeit

SCHLAGWORTE: Anfechtbarkeit

SchKG / Betreibung – SchKG-Beschwerde: Aufsichtsbehörde-Anweisungen ans Betreibungsamt sind nicht beschwerdefähig

SchKG 17, SchKG 132, VVAG 12 Gegen Anweisungen der Aufsichtsbehörde an ein Betreibungsorgan, wie etwa den Vorsteher des Betreibungsamtes, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung. Mit...

Mietrecht – Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlich späte Kündigung

OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach...

Mietrecht – Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist

OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander...

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