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SCHLAGWORTE: Gebühren

Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

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Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...

Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV): Vereinfachungen + um einen Drittel tiefere HRA-Gebühren

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Vernehmlassung bis: 27.05.2019 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden. Tiefere Gebühren Auch...

Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird CHF 40 kosten

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Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. Wir berichteten: SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung Für die...

Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

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SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

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Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...

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