Start Schlagworte Klage

SCHLAGWORTE: Klage

Feststellungsklage nach SchKG 85a auf Nichtbestehen einer Schuld auch nach Ablauf der Betreibungsfortsetzungsfrist

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SchKG 85a und SchKG 88 Abs. 2 Seit Inkrafttreten der revidierten Bestimmung SchKG 85a vom 01.01.2019 ist nicht mehr die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen...

ICSID-Schiedsklage gegen die Schweiz in Washington D.C.: Die Schweiz bestreitet

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Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die...

Klage auf Bestreitung neuen Vermögens und Nichteintreten

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SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen Vermögens...