Start Schlagworte Landesverweisung

SCHLAGWORTE: Landesverweisung

Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern – Landesverweisung des aggressiven Lenkers

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Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker erachteten...

Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem

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Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend...

Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt

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Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,...

Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung

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Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall", der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei...

Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

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Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...